Frieden in der türkei

Erdogan setzt seine Unterdrückungspolitik gegen Kurden im eigenen Land durch. Aber auch gegen die kurdischen Enklaven in Syrien geht er vor und blockiert Hilfslieferungen.

„Wir standen kurz vor einer Lösung, der Frieden war so nah, doch dann hat Erdogan all unsere Hoffnungen zunichte gemacht“, klagt Selahattin Demirtas (42), Vorsitzender und Hoffnungsträger der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ HDP. Er steht für ein friedliches Miteinander aller Volksgruppen in der Türkei. Doch dort eskaliert die Gewalt. So wurden am 10. Oktober mindestens 100 Menschen Opfer furchtbarer Bombenanschläge bei einer Friedensdemonstration in Ankara. Mehr als 500 wurden verletzt.

Der türkische Präsident Erdogan hat die Friedensgespräche mit den Kurden aufgekündigt: Demokratisch gewählte kurdische Repräsentanten werden wieder verfolgt, PKK-Stellungen im autonomen Irakisch-Kurdistan bombardiert und die Grenzübergänge zu den Kurdengebieten Nordsyriens, wo Hunderttausende Binnenflüchtlinge vor dem Terror des Islamischen Staates (IS) Schutz gesucht haben, bleiben abgeriegelt. Deutschland und Europa sollen dieses gewaltsame Vorgehen stillschweigend dulden. Dafür macht Erdogan ein Angebot: Er könnte den vielen Flüchtlingen, die nach Westen drängen, den Weg abschneiden. Im Gegenzug solle die EU die Flüchtlingslager in der Türkei mitfinanzieren.

Erdogan will freie Hand für seine feindselige Politik nicht nur gegen die Kurden in der Türkei, sondern auch in Syrien und im Irak. Doch wir dürfen es nicht zulassen, dass die Kurden „geopfert“ werden. Vielmehr muss die Bundesregierung auf die Türkei einwirken, ihre Grenzen für lebensrettende Hilfslieferungen in die freien Kurdengebiete Nordsyriens zu öffnen. Wenn dies nicht gelingt, wird es noch einmal viele Hunderttausend Flüchtlinge geben! Außerdem muss die Kurdenverfolgung in der Türkei sofort beendet werden. Aber auch die PKK muss von ihrem blutigen Kampf absehen. Die Gewaltspirale, die schon so viele Menschenleben gekostet hat, muss endlich durchbrochen werden.

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Kurdenfeindliche Politik auch in der Türkei

In der Türkei setzt Erdogan seine Unterdrückungspolitik fort. Eine Zusammenarbeit mit der HDP, die bei den Wahlen Anfang Juni 13 Prozent der Stimmen bekam, lehnt er ab. Die bunte demokratische Fraktion, die unter Vorsitz des Kurden Selahattin Demirtas ins Parlament einzog, will allen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde ohne Unterdrückung und Diskriminierung ermöglichen. Auf ihrer Liste kandidierten nicht nur fast 50 Prozent Frauen. In der HDP sind neben den Kurden auch Yeziden und Aleviten sowie christliche Assyrer/Aramäer und Armenier vertreten.

Schon im Wahlkampf machten Anhänger Erdogans Stimmung gegen die HDP, griffen ihre Büros an. Und es gab sogar Tote bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung. Nach der Wahl wurden 34 junge Menschen in Suruc durch ein Selbstmordattentat möglicherweise eines IS-Terroristen getötet. Dann wurden zwei türkische Polizisten kaltblütig erschossen. Die Regierung beschuldigte die PKK, die Morde begangen zu haben, und ließ von Kurden bewohnte Orte an den Grenzen zu Syrien und dem Irak von der Armee einkesseln. Es wurden Ausgangssperren verhängt und Scharfschützen postiert. Demokratisch gewählte Repräsentanten der Kurden wurden festgenommen.